Autor: Anke Brieger

Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Bereits seit Jahren laufen Verfahren vor den Gerichten zum Solidaritätszuschlag (nachfolgend: Soli). Zuletzt ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), welches nun entschieden wurde. Die Klage der Steuerpflichtigen gegen die Festsetzung des Soli für die Jahre 2020 und 2021 wegen möglicher […]

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Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen

Für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist neben anderen Voraussetzungen eine Gewinnerzielungsabsicht des Unternehmers erforderlich. Diese subjektive Eigenschaft muss im Zweifelsfall an objektiven Kriterien erkennbar sein. Ohne Gewinnerzielungsabsicht und mit durchgehender Erklärung von Verlusten könnten die Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Liebhaberei […]

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Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung

Ein Sachverhalt, den der Bundesfinanzhof (BFH) am 14.11.2022 entschied, beschäftigte sich mit der rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen und dem damit verbundenen Vorsteuerabzug. Eine Steuerpflichtige machte bei Rechnungserhalt den Vorsteuerabzug in der ausgewiesenen Höhe geltend. Die Angaben zu ihr als Leistungsempfängerin […]

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Fälligkeitstermine

  Fälligkeitstermine                                        Fällig am Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli-Zuschlag (mtl.), Einkommen-, Kirchen-, Körperschaftsteuer, Soli-Zuschlag 10.3.2023 Sozialversicherungsbeiträge 29.3.2023   Basiszinssatz    nach § 247 Abs. 1 BGB   maßgeblich für die Berechnung   von Verzugszinsen                                                        seit 1.1.2023 =   1,62 %                                       […]

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Kurz notiert …

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung: Das Bundesarbeitsgericht veröffentlichte im Januar eine Urteilsentscheidung zugunsten von geringfügig Beschäftigten. Diese dürfen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit keinen geringeren Stundenlohn erhalten als Vollzeitbeschäftigte.

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